Partizipation in einer repräsentiven Demokratie

Ein Hintergrundbeitrag von Janne Fleischer

Cokreative Stadtplanung als Partizipation

Das Wirkungsfeld von Nextkassel umreißen wir selbst als “Cokreative Stadtplanung”. Häufig stoßen wir dann auf Irritation: “Stadtplanung? Das kann man arbeiten?”. Bis zum eher unüblichen Begriff Cokreativ kommt man nicht immer. Wir haben uns dementsprechend angewöhnt, an einigen Stellen unsere Kommunikation zu vereinfachen.

Zu Beginn haben wir von Bürgerbeteiligung gesprochen, oder auch davon “Bürgerbeteiligung auf den Kopf stellen” zu wollen. Aber Bürgerbeteiligung ist unserem Verständnis nach, etwas ziemlich anderes als Cokreative Stadtplanung. Coreative Stadtplanung ermöglicht es Bürgern zu planen und insb. die Themen zu beeinflussen und fest zu legen welche Schwerpunkte in der Stadt gesetzt werden müssen.

Heute vereinfachen wir – wenn nötig – das Cokreative dahingehend, dass wir von “Partizipation” sprechen. Die meisten von uns Nexties sind Stadtplaner und dementsprechend interpretieren wir Partizipation häufig aus diesem Blickwinkel heraus. Für die Planung ist Partizipation ein Synonym für die Einbindung von Bürgermeinungen in Planverfahren.

Eigentlich geht es aber darüber hinaus. Bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Kopiloten (e.V.) haben wir gelernt, dass in diesem Begriff noch ganz viel mehr steckt. Das Partizipationsverständnis der Kopiloten ist wesentlich weiter gefasst und wesentlich besser wissenschaftlich begründet: Partizipation beschreibt die Fähigkeit eines Individuums, selbstständig an einem sozialen oder politischen System mitzuwirken. Sind wir doch dieser Interpretation intuitiv schon immer gefolgt, machen wir das aber seit einiger Zeit tatsächlich zu einem Teil unserer Verfahren. Und versuchen in den von uns entwickelten Kommunikations-Methoden dies zu berücksichtigen.

Wir haben es uns auch so in unsere Vereinssatzung geschrieben:

“Der Verein hat das Ziel, Bürger […] an aktuelle Fragestellungen und Trends der Entwicklung von Städten heranzuführen. Ziel ist es, Bürger[n] Wissen zu vermitteln, das dazu dient, qualifizierter über aktuelle Fragestellungen der Kasseler Stadtentwicklung zu diskutieren.“

Unserem Verständnis nach bedeutet das auch, dass wir Nexties all jenen, die weniger politische Erfahrung haben, erklären müssen, wie die im Rahmen von Nextkassel erarbeiteten Ergebnisse unserer Cokreativen Planung kommunalpolitische Wirkung entfalten oder entfalten sollen.

Unser Verständnis von politischer Bildung ist dabei kaum das eines Lehrenden: Denn wir machen nur vor wie es gehen könnte und zeigen durch Transparenz unseres Vorgehens, wie unser politisches System funktioniert und wie Einfluss genommen werden kann. Ist das bekannt, kann jeder einzelne Bürger und jede Initiative das einfach nachmachen.

Wir müssen uns allerdings eingestehen, dass wir diese Aspekte in der Vergangenheit eher stiefmütterlich behandelt haben. Nicht immer haben wir konsequent kommuniziert, dass wir immer (auch) Politiker als Experten dabei haben, dass wir regelmäßige Gespräche mit den verschiedensten Ämtern der Stadt Kassel führen, um uns gegenseitig auf den neuesten Stand zu bringen und dass wir unsere Ergebnisse auch mal in städtische Gremien tragen. Zukünftig werden wir das wohl hier und da die Kommunikation darüber wohl etwas vertiefen müssen.

Aber reicht es darüber zu berichten wie man auf Politik und Stadtplanung Einfluss nehmen kann?

Zuallererst: Wie kann man eigentlich Einfluss nehmen?

Deutschland ist eine repräsentative Demokratie, das heißt jeder Bürger spricht mit seiner Wahlstimme einem Vertreter (das kann eine Partei oder eine Einzelperson sein) sein Vertrauen aus, dass diese Person oder Gruppe seine Interessen in den demokratischen Gremien vertritt. Für eine hessische kreisfreie Stadt (also Kassel) bedeutet das zweierlei: Man kann seine Stimme für einen direkt gewählten Bürgermeisterkandidaten abgeben und man wählt über ein kompliziertes System™ seine Vertreter in die Stadtverordnetenversammlung. Für die Dauer der Legislatur entscheiden diese gewählten Personen darüber, in welche Richtung es für die Stadt, die sie repräsentieren, gehen soll. Diese politischen Vertreter beauftragen auch die Verwaltung der Stadt, politischen Vorgaben umzusetzen. Das Stadtplanungsamt muss also Konzepte entwickeln und Baurecht schaffen, damit die politischen Vorgaben umgesetzt werden.

Sieht man das System nur so weit, bleibt kaum Platz sich außerhalb der verfassten Politik für die Entwicklung der Stadt einzusetzen. Und sicher gibt es auch einige Vertreter in Politik und Verwaltung die das – mal leiser, mal lauter – auch so äußern würden. Man muss da aber nochmal genauer hingucken. Denn die Politik lebt natürlich nicht in einer isolierten Welt und die wenigsten Politiker sind weltfremde Egomanen. Parteien oder Wählergruppen sind – idealtypisch – in der Stadtgesellschaft verankert und sollten ein Gespür dafür haben, welche Themen relevant sind und werden.

Nur: Das klappt nicht immer.

Allerdings ist das natürlich alles viel komplizierter. An anderer Stelle schrieb ich:

“Es mag […] daran liegen, dass es (auch) im kommunalpolitischen Bereiche eine politische Krise der repräsentativen Demokratie gibt: Breit in der Gesellschaft verankerte Parteien hätten in dieser Demokratie eigentlich die Aufgabe […] Themen im Kreis gleichgesinnter abzustimmen und dann im Streit mit ihren politischen Gegnern mit dem Ziel der Umsetzung zu diskutieren. Die Krise besteht aber darin, dass die Parteien zunehmend an Verankerung in der breiten Gesellschaft verlieren. Es ist grade zu uncool sich in einer angestaubten Partei zu engagieren. Stattdessen engagieren sich die Bürgerinnen und Bürgern in themenspezifischen Initiativen und Interessengruppen. Und eine Initiative […] findet eben keinen Andockpunkt um ihre Interessen in einer repräsentativen Demokratie zu positionieren.” (alles sic | link)

Und wie oben schon angedeutet: Politik lebt davon – insbesondere die Kommunalpolitik -, dass weitere Stimmen von außen kommen. Initiativen melden sich zu Wort, treten für ihr Interessen ein und versuchen, bei den Entscheidern Unterstützung zu finden und so ihre Interessen zu verwirklichen.

Allerdings hat nicht jeder die Ressourcen und vor allem: die politische Erfahrung dergestalt zu handeln. Und viel zu häufig werden Menschen, die sich Engagieren und Kraft aufbringen um für eine Sache einzustehen, an Formalitäten zermürbt oder von überlasteten Politikern nicht ernst genommen. Und hier setzt Nextkassel an. Wir möchten, dass auch Stimmen von Menschen Einfluss auf Politik nehmen und gehört werden, die sich bisher außerhalb politischer Spielregeln bewegen und auch jene die die sich außerhalb dieser Spielregeln bewegen wollen aber trotzdem Einfluss nehmen wollen. Idealtypisch sollten diese Stimmen von der Politik selbstständig abgeholt werden, was aber aus vielerlei Gründen nicht immer funktioniert.

Zwei Ansatzpunkte sind zu Verbesserung der Situation notwendig: Der eine ist, dass sich Politik etwas von einer Macher-Mentalität verabschieden sollte. Auch andere, die nicht die Artikulationsfähigkeit und das Systemwissen mitbringen können, gute Ideen haben! Der andere ist, dass es eine Plattform geben muss – zum Beispiel Nextkassel – damit man herausfinden kann, wo welche guten Ideen zu finden sind.

Und deshalb ist die Cokreative Stadtplanung von Nextkassel wichtig. Auch als Form von politischer Bildung.

Sichtbar zu machen, wie eine Idee oder Kummulation von Ideen – die in der Kommunikation zwischen Planungsfachleuten und Bürgerinnen entstanden sind – in das politische Tagesgeschäft überführt wird, setzt Energien frei, sich eben doch wieder auf Politik und ein funktionierendes, repräsentatives Politiksystem einzulassen und die Wege – die es nachweislich gibt – zu nutzen eigene Interessen einzubringen. Und genau so ist auch zu erklären, dass Nextkassel versucht Themen, die im Prozess artikuliert werden, in die repräsentative Politik hinein zu bringen und dort diskutieren – und idealer Weise: – umsetzen zu lassen. Eine Aussicht auf Umsetzung ist ungemein motivierend.

Häufig wird Nextkassel dadurch als Aktivisten bezeichnet und damit gerne in die Schublade der Politik gesteckt. Diese Schublade mögen wir aber garnicht so gerne. Denn wir bleiben Stadt- und Prozessplaner und in der Sache neutral. Nextkassel bietet nur einen anderen Zugang für Bürgerinnen zu einer Partizipation an der repräsentativen Demokratie. Cokreatives Handeln ist aus unserer Sicht eine sehr gute Basis um Vertrauen zwischen allen beteiligten wiederherzustellen. Eine neutrale Rolle derjenigen die den Prozess ordnen, ist dabei unumgänglich. Auch wenn Nextkassel an manchen Orten anders auftritt.

 

Nachsatz:

Zur Krise der Demokratie kann man zum Beispiel bei der Bundeszentrale für politische Bildung einiges nachlesen. Wir glauben, dass insb. in dieser Krise der Grund zu finden ist, warum Nextkassel mit offenen Armen in der Stadt empfangen wurde. Und das nicht nur auf Seiten der Bürger, sondern auch auf Seiten von Politik und Planung. Manchmal braucht es einfach Kommunikationskatalysatoren, damit ein Projekt gut wird. Je mehr Expertise – gerne auch etwas geordnet – einfließt, umso besser.

 

 

Links

Kumulieren und Panaschieren: http://de.wikipedia.org/wiki/Kommunalwahlrecht_(Hessen)#/media/File:Stimmzettel_Kommunalwahl_Hessen_Muster.svg

Magistratsverfassung: https://verwaltung1.hessen.de/irj/HMdI_Internet?cid=6c481c04833f13ad8c55cacf1eb990fb

Breakfastdiscussions-Blogpost zur Neugestaltung der Königsstraße (Zitat): http://breakfastdiscussions.derdateienhafen.de/2014/11/25/eine-buergerinformationsveranstaltung-ist-keine-feld-fuer-politische-diskussion-oder-doch/

 

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